von Clemens Ronnefeldt, Versöhnungsbund-Referent
Europa ist "ökonomisch ein Riese, politisch ein Haufen zerstrittener Zwerge und militärisch ein Armeemuseum". Diese Einschätzung von Franz Josef Strauß teilen bis heute einige führende US-Politiker, so z.B. der ehemalige Berater von Präsident Carter, Zbigniew Brezinski in seinem vielbeachteten Buch "Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft": "Tatsache ist schlicht und einfach, daß Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern". Wenig schmeichelhaft für Europa ist auch die Aussage von Jesse Helms, Vorsitzender des Außenpolitischen Senatsausschusses des US-Kongresses: "Bei allem Respekt ... Die Europäische Union könnte sich noch nicht einmal aus einer nassen Papiertüte freikämpfen" (in: Die Zeit, 4.6.98). Die Militäretats aller NATO-Staaten zusammen ergaben 1996 rund 800 Milliarden DM, rund 500 Milliarden DM davon zahlten die USA allein. Trotz dieser Dominanz darf bezweifelt werden, ob Brezinskis oder Helms Thesen zutreffend sind. In Europa wohnen mehr als 300 Millionen Menschen, in den USA rund 270 Millionen. Mit etwa 8 Billionen US-Dollar liegen die EU-Staaten und die USA bei der Höhe der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte gleichauf. Europa hätte aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke genügend Eigenständigkeit, um ein ziviles Gegengewicht aufzubauen. Der Hamburger Friedensforscher Dieter S. Lutz forderte im Juli 1998, das Thema europäische Sicherheitspolitik "teilweise bis an den Rand des vermeintlichen Tabubruchs" zuzuspitzen: "Entweder die USA ordnen sich (der Vision) einer Sicherheitsordnung nach dem Leitgedanken der Stärke des Rechts ein und unter, oder die Sicherheitsarchitektur Europas muß zumindest auf Zeit auf die Einbeziehung Amerikas verzichten" (in: Intern. Politik, 7/98). Egon Bahr (SPD) weist in seinem jüngsten Buch deutlich darauf hin, weshalb dies durchaus möglich ist: "Europa braucht Amerika nicht mehr zu seinem Schutz vor einem Gegner, den es nicht mehr gibt".
Doch statt die vorhandenen Spielräume für eine zivile europäische Außenpolitik zu nutzen, läuft seit einiger Zeit bereits der Zug in die exakt entgegengesetzte Richtung. Uli Cremer, bis Anfang 1999 Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden von Bündnis 90/Die Grünen, schrieb in seinem 1998 erschienen Buch "Neue NATO - neue Kriege": "In dem sogenannten Tindemans-Bericht an das Europäische Parlament aus dem Jahre 1996 wird der Weltmachtanspruch der Europäischen Union deutlich und offen angemeldet mit dem 'Hinweis', daß 'die Europäische Union, die führende Handelsmacht der Welt, .. sich nicht mehr mit zweitrangigen Verantwortlichkeiten in internationalen Fragen begnügen kann' ... Gleichzeitig wurde der 'Hinweis' gegeben, daß 'die Europäische Union ohne eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht in der Lage ist, auf diplomatischem Wege und zugleich unter Anwendung von militärischem Druck, eine wirksame Außenpolitik zu betreiben'. Schließlich habe diese Politik 'für den Schutz der Interessen der Union unter all ihren Aspekten einschließlich der Versorgungssicherheit ... zu sorgen'".
Bereits Nägel mit Köpfen machten am 9.12.96 Kanzler Kohl und Staatspräsident Chirac, die im Rahmen des deutsch-französischen Sicherheitsrates die EU-Militärmacht entscheidend voranbrachten, wie "Le Monde" am 29.1.97 berichtete: "Deshalb sind unsere beiden Länder entschlossen, einvernehmlich die Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität im Rahmen der Erneuerung der Allianz voranzutreiben und die transatlantische Partnerschaft mit den nordamerikanischen Staaten auf eine neue, feste Grundlage zu stellen". Ziel sei eine EU-Militärmacht "mit der Fähigkeit zu eigenständigem, solidarischem Handeln".
Das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (München) zählt in seinem Report Nr. 40 (Juni 99) die wichtigsten Schritte zur "EU-Wehrunion" auf: 1. Am 1.5.99 trat der Amsterdamer Vertrag in Kraft, der die Grundlagen einer "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) markiert. Die Ernennung von Ex-NATO-Generalsekretär Javier Solana zum ersten europäischen "Außenminister" läßt einiges über die zivile Ausrichtung der künftigen EU-Außenpolitik erahnen. 2. Das seit 1993 bestehende deutsch-französische Eurokorps wird zu einer Krisenreaktionstruppe mit 50 000 Mann aufgerüstet - so beschlossen von Schröder und Chirac auf dem 73. deutsch-französischen Treffen Anfang Juni 1999. 3. Am 3.6.99 legten die Regierungschefs beim Kölner EU-Gipfel den Grundstein für eine europäische Militärunion, bei der bis Ende 2000 das Militärbündnis Westeuropäische Union (WEU) in die EU integriert wird. 4. Im Gespräch ist derzeit eine "Europäische Rüstungsagentur" zur Materialbeschaffung. Frankreich und Deutschland sehen aufgrund der europäischen Schwächen während des Jugoslawienkrieges die Notwendigkeit, vor allem im Bereich Militärsatelliten-Systeme sowie Lufttransportkapazitäten für Militärgerät und Truppen gemeinsame Entwicklungs- und Beschaffungsprogramme einzuleiten.
Publizistische Unterstützung findet diese Politik bei der FAZ, die am 5.6.99 darauf hinwies, es dürfe "nicht bei Bekundungen bleiben, künftig 'autonom' handeln zu wollen". "Vielmehr kommt es darauf an, daß sich Europa die notwendigen Mittel gibt, ein glaubwürdiges Militärpotential zu unterhalten und den Willen aufbringt, es im Krisenfall einzusetzen".
Angesichts wachsender Kapitalverzahnungen vor allem zwischen den USA und Deutschland (z.B. DaimlerChrysler oder Deutsche Bank/Bankers Trust) hält sich die Sorge jenseits des Atlantiks vor einer zu eigenständigen Militärmacht Europa in Grenzen. "Es geht ihnen (Anm.: den USA) um die Arbeitsteilung beim globalen Krisenmanagment. ... Die USA sollen von Aufgaben entlastet werden, bei denen die Europäer mit NATO-Stützung, aber ohne US-Truppen selbst intervenieren können" (isw-Report Nr. 40).
1999 setzte die NATO auf dem Kosovo in die Realität um, wovon bereits 1993 der damalige WEU-Generalsekretär van Eekelen lediglich sprach: "Falls UN-Entscheidungsprozesse blockiert werden sollten, sollte die kommende Europäische Union in einer Position sein, unabhängig zu intervenieren; auf ihrem Gebiet und wo immer ihre vitalen Interessen oder solche ihrer Mitglieder ernsthaft bedroht sind" (zit. nach isw-Report Nr. 40).
Was 1993 noch Worte waren, könnte in Kürze auch die EU in die Tat umsetzen. Schauplatz könnten die ehemaligen Sowjetrepubliken um das Kaspische Meer werden, wo die Energievorratslager der Ex-UdSSR von amerikanischen, russischen, chinesischen und europäischen Öl- und Gaskonzernen angezapft werden. Mit dem Emporkommen der künftigen Weltmacht China, der Isolierung der ehemaligen Weltmacht Rußland, der Abriegelung Rußlands vom ölreichen mittleren Osten durch Staaten im Rahmen der NATO-Osterweiterung bzw. dem "NATO-Partnerschaft für den Frieden-Programm" bis an die chinesische Grenze, der Nähe zu den Atomstaaten Indien und Pakistan sowie den noch zu erwartenden Machtkämpfen zwischen den den USA, China und Europa gibt in diesem "eurasischen Balkan" (so Z. Brzezinski) genügend Konfliktstoff für ein Weltkriegs-Szenario. "Ich bin besorgt, daß die Welt allenthalben aus den Fugen gerät und daß die politische Klasse nicht willens und fähig ist, dem entgegenzusteuern", sagte Altbundeskanzler Helmut Schmidt vor wenigen Monaten (zit. nach D. S. Lutz, Krieg ist das Versagen der Politiker, in: Der Nato-Krieg, Supplement der Zeitschrift Sozialismus 5/99). Die Einzelkonflikte der Region "eurasischer Balkan" rechtzeitig zu erkennen und zu entschärfen wäre eine der vordringlichsten Aufgaben einer verantwortungsbewußten, zivilen gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Clemens Ronnefeldt