»Der Abwurf von Bomben auf Menschen ist Mord«
»Der Abwurf von Bomben auf Menschen ist Mord« |
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Das erste Opfer jedes Krieges ist die Wahrheit:
»Seit dem 24. März 1999, 20 Uhr, führt die NATO
keinen Krieg gegen das serbische Volk; es werden nur
militärische Ziele bombardiert, um das Morden zu beenden. Die
Verantwortung tragen nicht wir, sondern der jugoslawische
Präsident. Die NATO konnte nicht anders handeln, andere
Lösungen wurden versucht, und sie hatte den Einsatz
schließlich oft genug angedroht.«
Dagegen gilt es sich zu erinnern:
1. Der Abwurf von Bomben auf Menschen ist Mord, unabhängig
davon, ob Täter und Opfer Uniformen tragen oder nicht.
2. Die Ankündigung eines Verbrechens ist keine Rechtfertigung
für dessen spätere Ausführung. Daß ein
Täter durch häufige Ankündigungen aus Sorge um sein
Ansinnen bei Gleichgesinnten in Zugzwang gerät, vermag ihn nicht
zu entlasten.
3. Der Einsatz militärischer Mittel gegen ein anderes Land ist
Krieg. Daß Kriege seit 1945 nicht mehr erklärt, sondern im
Gegenteil verleugnet werden, ändert nichts an ihrer
zerstörerischen Tatsache.
4. Krieg bleibt Unrecht, für beide kriegführende Seiten,
weil Menschen getötet werden. Er wird nicht dadurch Recht, weil
sich eine Seite zuerst ins Unrecht gesetzt hat. Gewinnen wird, wer
die größere Macht, nicht wer das Recht auf seiner Seite
hat.
5. Wer angreift, ohne selbst zuvor angegriffen worden zu sein,
führt einen Angriffskrieg. Völkerrechtlich werden für
den Ausnahmefall einer »militärischen Intervention aus
humanitären Gründen« klare Bedingungen genannt, die
im Fall Jugoslawiens nicht erfüllt sind. (Beschluß des
Sicherheitsrates gemäß Kapitel VII der UN-Charta.) Im
Ergebnis beteiligt sich die Bundesregierung und beteiligen sich die
in Jugoslawien eingesetzten deutschen Soldaten an einem durch Art. 26
GG verbotenen und strafbaren Angriffskrieg.
6. Das Mitleid mit den Menschen im Kosovo als Kriegsgrund
müßte sich am eigenen politischen Handeln messen lassen,
um glaubhaft zu sein.
a. Seit 1989 ist der schon viele Jahre zuvor schwelende Konflikt im
Kosovo offen ausgebrochen, wurde aber während einer langen Phase
des gewaltlosen Widerstandes der Albaner von der internationalen
Politik weitgehend ignoriert, die dort geschehenen
Menschenrechtsverletzungen durch internationale Institutionen nicht
bearbeitet, die dort tätigen Friedensgruppen (z.B. auch das
Balkan Peace Team) nicht gefördert.
b. Bis zum Feierabend des 24.3.1999 hat das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und haben fast alle
deutschen Verwaltungsgerichte den überwiegenden Teil der
albanischen Flüchtlinge aus dem Kosovo in ungezählten
Bescheiden und Urteilen vorgehalten, es gebe keinen Grund zur Flucht
aus dem Kosovo; die Situation dort rechtfertige nicht einmal ein
Abschiebungshindernis wegen allgemeiner Gefahren für Leben,
Gesundheit und Freiheit.
c. Bis heute unterstützt die Bundesregierung das
türkische Militär durch umfangreiche Waffenlieferungen in
seinem Krieg gegen die Kurden, wo es zu vergleichbaren Vertreibungen,
Morden und anderen Menschenrechtsverletzungen kommt wie im Kosovo,
ohne daß auch nur im Entferntesten über
Interventionsmaßnahmen nachgedacht wird.
7. Auch wir wissen nicht, ob und wie sich der Konflikt im Kosovo
ohne militärischen Einsatz weiter entwickelt hätte und wie
er sich hätte lösen lassen.
Fest steht jedoch, daß eine Reihe politischer
Möglichkeiten und Vorschläge nicht ergriffen wurden:
- Einberufung einer Balkan-Konferenz als politischer Rahmen
für eine gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung, finanziert
durch einen »Balkan-Marshall-Plan«,
- Schaffung eines »Albanischen Rates« nach dem Vorbild
des irischen Friedensplanes,
- Errichtung eines internationalen Protektorates unter der
Kontrolle der UN statt der geforderten Stationierung von
NATO-Einheiten, u.a.
Fest steht auch, daß die Vertreibungen im Kosovo im
großen Stil erst begannen, nachdem in Erwartung der
NATO-Bombardierung die OSZE-Beobachter abgezogen wurden, und
daß diese Vertreibungen auch durch die Bombardierungen bisher
nicht gestoppt werden konnten.
Der Krieg vergrößert das menschliche Leid innerhalb und
außerhalb des Kosovo, verschlechtert die Aussichten auf
einvernehmliche Lösungen in Jugoslawien, belastet das ganze
Ost-West-Verhältnis und zerstört das Vertrauen in die
Geltung des internationalen Rechts.
Was können wir tun?
1. Unseren Widerstand gegen den Krieg öffentlich zum Ausdruck
bringen, z.B. durch:
- unsere Teilnahme an Mahnwachen und Demonstrationen,
- Aktionen aus Anlaß der Einberufungstermine zur
Bundeswehr.
2. Hilfe für Flüchtlinge aus Jugoslawien leisten, z.B.
auch durch Aufnahmeerklärungen wie früher bei bosnischen
Kriegsflüchtlingen; insbesondere solche Flüchtlinge
unterstützen, die sich als Soldaten und Wehrpflichtige dem Krieg
in Kosovo und Jugoslawien entziehen wollen.
3. Protestbriefe an die Regierung und an die Parteivorstände
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen senden und ggf. verbunden
mit Austrittserklärungen.
4. Protestbriefe an die Kirchenleitung der EKD schreiben wegen
deren empörender Rechtfertigung der Kriegsbeteiligung.
5. Drücken Sie Ihre Trauer über die Opfer des Krieges
aus. Tragen Sie ein schwarzes Band an Kleidung, Handtasche oder
Autoantenne.
6. Überweisung von Spenden an den Versöhnungsbund zur
Finanzierung von einer oder mehreren Protest-Anzeigen in
überregionalen Zeitungen (Sparkasse Minden-Lübbecke, Kto.
400 906 72, BLZ 490 501 01, Stichwort: »Anzeige«).
7. Finanzielle Unterstützung des Balkan-Peace-Teams für
die Entsendung von weiteren Teams in den Kosovo, sobald dies nach
Ende der militärischen Kampfhandlungen wieder möglich ist
(Sparkasse Minden-Lübbecke, Kto. 89 008 155, BLZ 490 501
01).
| Weitere Hintergrundinformationen zum Kosovo können
beim Friedensreferenten des Versöhnungsbundes, Clemens Ronnefeldt,
abgerufen werden: http://www.versoehnungsbund.de Kontakt in Münster: Martin Firgau, An der Meerwiese 79, 48157 Münster, info(at)contraviento.de |
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