Reflexionen über geopolitische Hintergründe des Interventionskrieges gegen Jugoslawien

Berliner Zeitung, 24.11.1999, Ressort: Feuilleton, Autor: Jürgen Rose

Vergleiche mit den Nazis mögen hier und da hinken eines bleibt: Wer mit derselben fanatischen Überzeugung Menschen systematisch mordet, vertreibt, vergewaltigt und ihrer elementaren Rechte beraubt, dem muss mit aller Macht in den Arm gefallen werden.
Bundesminister der Verteidigung Rudolf Scharping

Rudolf Scharpings vom Geist des nachholenden Antifaschismus inspiriertes Diktum illustriert nur zu gut die Legitimationsmuster, mit denen der 79-tägige Luftkrieg der Nato gegen Jugoslawien begründet worden war: nämlich als ein Krieg manche sprechen gar von einem Kreuzzug im Namen der Menschenrechte gegen eine Macht des Bösen, einen "Schurkenstaat". Aber hat hier angesichts der massiven serbischen Repressions- und Vertreibungspolitik gegenüber der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo tatsächlich nichts weiter stattgefunden als ein ausschließlich aus moralischen Erwägungen gespeister Interventionskrieg zur Verhinderung einer so genannten "humanitären Katastrophe"?

Vielfach wird behauptet, (nationale) Interessen hätten in diesem Krieg keine Rolle gespielt. Nachfolgend soll daher der Versuch unternommen werden, die Interessenlagen zu identifizieren, die dem Nato-Krieg gegen Jugoslawien zu Grunde lagen. Hierzu ist ein Perspektivenwechsel notwendig, nach dem nicht mehr "der Westen" auf der einen Seite als Akteur betrachtet wird und "die Serben" auf der anderen, vielmehr ist der Focus auf die Konstellation der westlichen Akteure untereinander, insbesondere aber auf das Verhältnis zwischen den USA und der Europäischen Union zu richten.

Hartes Kalkül

Analysiert man den mehrmonatigen Interventionskrieg, den die Nordatlantische Allianz unter Regie der USA im Kosovo geführt hat, so lässt sich unterhalb der weichen Schale humanitärer und moralischer Legitimationsmuster, mit denen eine zumeist nur oberflächlich informierte Öffentlichkeit abgespeist wurde, ein harter Kern realpolitischer Kalküle identifizieren, die das Handeln der amerikanischen Administration determinierten. Erstmalig ist es auf Druck der USA gelungen, eine kriegerische Intervention durch die Nordatlantische Allianz ohne ein Mandat der Uno oder der OSZE ins Werk zu setzen. Damit war die auf Multilateralismus angelegte Uno, insbesondere der laut UN-Charta für die internationale Friedenssicherung allein zuständige Sicherheitsrat, entmachtet. In ihm hätten, so die Begründung, "nach der Verschiebung der Machtbalance nach dem Kalten Krieg Russland und China ein der neuen Kräftekonstellation unziemliches Veto-Recht" behalten. Der Internationale Gerichtshof, die Uno und andere Institutionen seien "unerheblich" geworden, erklärten die obersten US-Behörden unumwunden, weil sie nicht länger den US-Vorgaben folgen würden, wie dies noch in den ersten Nachkriegsjahren der Fall war. Die Vereinigten Staaten implementieren somit rigoros ihre Politik des Unilateralismus, die darauf abzielt, sich aus der Einbindung in die Regelwerke internationaler Organisationen zu befreien und den autonomen Entscheidungsspielraum amerikanischer Außenpolitik zu maximieren. Zugleich wurde durch den Beschluss der Nato zum Angriff auf Jugoslawien ein Präzedenzfall der Selbstmandatierung auch für zukünftige Krisen- und Kriegsinterventionseinsätze geschaffen.

Im Verlauf des Luftkrieges über Jugoslawien wurden sowohl die Kohäsion und Solidarität der Atlantischen Allianz, inklusive ihrer gerade erst beigetretenen Neumitglieder, als auch die militärische Effektivität und technologische Suprematie des mächtigsten Militärbündnisses der Welt eindrucksvoll demonstriert. Das lieferte wesentliche Legitimationsgründe für die exorbitanten Budgetforderungen zur Weiterentwicklung der ohnehin schon überlegenen Rüstungstechnologien und zum Ausbau der gigantischen Waffenarsenale. Zugleich untermauert die siegreiche Beendigung des Krieges zu den von der Nato diktierten Konditionen die Führungsrolle und den absoluten Dominanzanspruch der USA im Bündnis selbst.

Den USA ist es mit Hilfe ihrer beispiellos überlegenen Rüstungstechnologie gelungen, ein neues Paradigma der Kriegführung in der Nato zu etablieren: Mit strategisch überlegenen High-Tech-Waffensystemen, auf welche die USA und ihre Rüstungsindustrie ein Quasi-Monopol besitzen, werden die Kriege der Zukunft aus der Distanz mit weltraum- und luftgestützten Aufklärungsmitteln, modernster Informations- und Führungstechnologie sowie konkurrenzlosen Luftkriegsmitteln geführt; dabei können eigene Verluste an Menschenleben vermieden und die auf gegnerischer Seite minimiert werden. Bodengebundene Streitkräfte, in der Masse zukünftig gestellt von den europäischen Alliierten, werden unter Kommando des stets von einem amerikanischen General gestellten obersten Befehlshabers der NATO erst nach der Kapitulation des Gegners eingesetzt, um Waffenstillstandsvereinbarungen oder Friedensregelungen abzusichern.

Dieses neue Paradigma der Kriegführung entfaltet bereits beachtliche Wirkungen. Das zeigt sich an der Schnelligkeit, mit der es von den russischen Streitkräften für die gegenwärtig erneut im Kaukasus tobenden Auseinandersetzungen adaptiert wurde, was allerdings mehr schlecht als recht gelang.Im übrigen demonstriert der Krieg in Tschetschenien, in welche Bredouille sich der Westen mit seinem Interventionskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien brachte: Wer selbst im Glashaus sitzt, nachdem er unter Missachtung der in der UN-Satzung sowie in der Pariser Charta von 1990 niedergelegten (völker-)rechtlichen Prinzipien einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat geführt hat, kann nun schlecht mit Steinen gegen eine Nuklearmacht werfen, die einen Krieg zur Bewahrung ihrer territorialen Integr ität gegen eine separatistische Provinz führt.

Dementsprechend lau fielen die Proteste der westlichen Regierungen gegen die brutale Strategie der russischen Kriegsführung zumindest bis zum OSZE-Gipfeltreffen in Istanbul aus. Notabene: Misst man Rudolf Scharping und seine Amtskollegen in der Nato an dem eingangs zitierten Postulat, dann müsste die Nato konsequenterweise nun den für den Tschetschenienkrieg verantwortlichen Russen "in den Arm fallen".

Zurück zum Krieg der Nato gegen Jugoslawien: Für die USA besteht sein Effekt selbstredend auch darin, dass von ihm die amerikanische Rüstungsindustrie in ganz erheblichem Umfang profitiert. Während des Luftkriegs kamen enorm teure Präzisionswaffen zum Einsatz, die fast ausschließlich aus US-amerikanischer Produktion stammten. Allein die deutsche Luftwaffe verschoss mit ihren ECR-Tornados 201 "AGM-88 HARM"-Anti-Radar-Lenkflugkörper zum Stückpreis von rund 200 000 Dollar. Die Wiederauffüllung des Arsenals wird der Firma Texas Instruments, dem Produzenten dieser Waffe in den USA, demnach von deutscher Seite etwa 75 Millionen Mark einbringen.

Die strategische Konzeption der amerikanischen Südosteuropa-Politik ist entscheidend vom Verhältnis der USA zur aufstrebenden Europäischen Union bestimmt. In den Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges hat der europäische Integrationsprozess mit der Vollendung des EU-Binnenmarktes sowie der Wirtschafts- und Währungsunion ungeheuer an Dynamik gewonnen. Der Prozess der EU-Osterweiterung ist in vollem Gange. Der Euro besitzt das Potenzial, dem Dollar als Weltleitwährung Konkurrenz zu machen. Unter geoökonomischen Aspekten ist den USA mit der EU ein ernsthafter und auch äußerst widerspenstiger Konkurrent erwachsen.

Herausgeforderte Supermacht

Dabei befinden sich die USA allerdings in einem strukturellen Nachteil gegenüber der EU: Wollen sie nämlich einen starken Außenwert des Dollars auf den Weltmärkten sicherstellen, um dessen Vorherrschaft zu bewahren, müssen sie den Zinssatz höher halten als die Europäer, was indessen negative Effekte für die inneramerikanische Konjunktur und die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft auf den Weltmärkten zeitigt. Die Europäer können ihrerseits einem schwachen Außenwert des Euro mit Gelassenheit begegnen: Schließlich wickeln sie den Großteil ihres Handels auf dem gegenüber den USA erheblich größeren europäischen Binnenmarkt ab; überdies macht ein niedriger Eurokurs europäische Waren gegenüber Produkten aus dem Dollarraum attraktiver.

Die Wirtschaftsmacht Europa dürfte zu einer ernsthaften Herausforderung für die Hegemonialansprüche der Supermacht USA werden. Zudem treibt die EU seit geraumer Zeit unter dem Rubrum der "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität" den Aufbau eigenständiger militärischer Kapazitäten voran. Forderungen nach der Gründung einer europäischen Rüstungsagentur werden immer nachdrücklicher erhoben, und gelegentlich werden auch schon Rufe nach einer gemeinsamen europäischen Armee laut.

In einer solchen Situation geoökonomischer Konkurrenz, gepaart mit der potenziellen Ablösung des Exklusivitätsstatus der Nato, bot und bietet sich für die amerikanische Administration zwingend die Instrumentalisierung der Konfliktlagen im südosteuropäischen Raum als effektive Option an: Der unliebsame Konkurrent, der ein vitales Interesse an der Stabilität seines "Hinterhofes" haben muss, soll langfristig in dieser Region gebunden werden. Nicht unerhebliche diplomatische, finanzielle und militärische Ressourcen der EU sollen dort absorbiert werden, wo dies für die USA erstens kontrollierbar geschieht und zweitens ihren Interessen nicht direkt zuwiderläuft. Auf längere Sicht gilt es, der europäischen Wirtschaft neue Märkte zu erschließen, die Region für die Integration in die EU vorzubereiten und nicht zuletzt den Migrationsdruck in die hoch entwickelten Regionen Europas abzumildern.

Mit dem Interventionskrieg im Kosovo gelang es den USA in hervorragender Weise, die EU intensiv und auf lange Zeit in die Konfliktlagen auf dem Balkan zu verstricken. Indem die USA die Kompetenz für die operationelle Durchführung dieses Krieges reklamierten, schoben sie zugleich den Europäern die Verantwortung für den Wiederaufbau und die zukünftige Entwicklung der Region zu. Im Vergleich zu den damit verbundenen Kosten Schätzungen schwanken zwischen 35 und 100 Milliarden Dollar stellen die seitens der USA in diesen Krieg investierten Aufwendungen man spricht von vier Milliarden Dollar in der Tat "Peanuts" dar.

Strategische Kostenzwänge

Bezeichnenderweise ist daher die kurzzeitig unter den Nato-Partnern aufgeflackerte Diskussion um die Kostenaufteilung für den Kriegseinsatz sehr schnell wieder verstummt. Für die EU resultiert aus dieser asymmetrischen Interessenkonstellation das Dilemma, dass ihr all jene Ressourcen, die sie zur Befriedung und Entwicklung der südosteuropäischen Konfliktregion investieren muss, natürlich auf anderen Gebieten, insbesondere für die anstehende Osterweiterung und den Aufbau eigener militärischer Optionen, fehlen. Damit ist aus Sicht der USA sichergestellt, dass die Europäer auf absehbare Zeit sicherheitspolitisch in der Abhängigkeit der USA gehalten werden, ihre Entfaltung als Supermacht verzögert oder gar verhindert wird.

Das amerikanische Kalkül hat natürlich auch die Russische Föderation als weiteren Akteur im Blick: Erstens nämlich verhindert die Bindung von EU-Ressourcen in Südosteuropa, dass diese anderenfalls Russland zugute kommen könnten. Zweitens besitzt auch Russland traditionell nicht unerhebliche Interessen auf dem Balkan, wie gerade im Verlaufe des Krieges gegen Jugoslawien deutlich wurde. Die EU und Russland werden demzufolge in einer aus amerikanischer Sicht durchaus vorteilhaften Konkurrenzsituation gehalten; die Option, Russland zum strategischen Partner für Europa zu entwickeln, wird so durchkreuzt. Eine Ausbalancierung der Supermacht USA durch eine sich eventuell konstituierende europäisch-russische Partnerschaft, die den amerikanischen Hegemonialanspruch konterkarieren könnte, bleibt erst einmal ausgeschlossen.

Fazit: Der Interventionskrieg der Nato gegen Jugoslawien war mitnichten jener rein humanitäre "Kreuzzug für die Menschenrechte", als der er der Weltöffentlichkeit verkauft wurde. Er war durchaus von harten realpolitischen Interessenkalkülen determiniert. Letztere wurden allerdings von den beteiligten Akteuren systematisch hinter den Argumentationswolken universeller Moral verschleiert. Es zeigte sich zum wiederholten Male, dass es unter den Bedingungen medialer Omnipräsenz stets die "Schlacht der Lügen" ist, die einen Krieg entscheidend prägt.

Der Autor, der in diesem Beitrag seine persönlichen Auffassungen vertritt, ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Zuvor langjährig als Wissenschaftlicher Mitarbeiter mehrerer Institute in Forschung und Lehre tätig, wurde er nach mehreren kritischen Veröffentlichungen mittlerweile einer neuen Verwendung im Luftwaffenamt zugeführt.